Hartz IV Shop
Seit Hartz IV und der Schröder/Fischer-Kahlschlagpolitik im Bereich “Arbeitslosigkeit” herrscht bei den Beamten und Behörden eine Art “Ich bin Gott”-Mentaltität vor, die sich rechtlich in einem Sanktionswahn niederschlägt. Alleine vor dem Sozialgericht in Berlin sind tausende Verfahren anhängig, in denen den Bedürftigen Geld verwehrt worden ist. 60 % der Prozesse müssen zu Gunsten der Empfänger entschieden werden.
Von daher ist die Petition des Andreas Niehaus äußerst wichtig, den er will, dass der § 31 im Sozilagesetzbuch (SGB) II ersatzlos gestrichen wird. Damit hätten dann die “dubiosen AfA-Mitarbeiter” keine Handhabe mehr für Sanktionen, ihre Lieblingsbeschäftigung seit 2005.*
Angst vor Hartz IV.
Die “LINKE” unterstützt nun die Streichung des § 31 SGB und dass sollten viele machen, damit dem Block der HARTZ IV Parteien mal die Stirn geboten wird. „Die Unterstützung der Petition durch den Parteivorstand der LINKEN ist ein Zeichen, wie ernst es nicht nur der Basis, sondern auch dem Parteivorstand mit der Abschaffung von Hartz IV ist. Der Sanktionsparagraph ist die schlimmste Auswirkung der Hartz-Gesetzgebung, die insgesamt diskriminiert, erniedrigt und ausgrenzt, vor allem durch diesen Paragraphen, der Strafen bis zum Entzug der Mittel zum nackten Überleben vorsieht”.*
Man kann auch sagen, dass der § 31 nochmals die Ausgegrenzten in eine Kaste der “Gedemütigten” unterteilt**. Näheres dazu bitte auf der Homepage von Sanktionen-weg.de. Für mich ist Hartz IV die Reunion des Sozialfaschismus, wie es ihn in den 20-er und Anfang den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in diesem Land gab.
Schlagwörter: Santionen, Sozialfaschimus
